20 Antworten auf häufige Fragen zur Widerspruchsregelung

Ja. Zwei Beispiele:

1. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem Amtsgericht widersprechen, wenn Sie über eine Erbschaft informiert wurden und diese nicht annehmen wollen. Wenn Sie nicht widersprechen, erben Sie, ggf. auch Schulden.
2. Wenn Sie die gesetzliche Erbfolge nicht für eine gute Regelung halten, müssen Sie widersprechen, indem Sie ein Testament erstellen.

Mit dem Wissen aus all den oben genannten Ländern, dass die WSR die Wartezeit auf ein Organ verkürzt, sehen wir in allererster Linie die Notwendigkeit, dass eine Regelung etabliert wird, die für alle Bürger*innen vorteilhaft ist, auch für den Fall, dass sie selbst ein Spenderorgan benötigen.

Das persönliche Risiko, ein Organ zu benötigen, übersteigt um ein Vielfaches das, potenziell ein*e Spender*in zu werden. Jährlich werden ca. 5000 Patient*innen neu auf die Warteliste aufgenommen. Dem stehen derzeit knapp 1.000 Organspender*innen gegenüber. Eine Übergriffigkeit können wir somit nicht erkennen.

Wir sehen dafür keinen Anhaltspunkt und verweisen auf die Stellungnahmen renommierter Verfassungsrechtler. So hat z. B. der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken in diese Richtung, solange jeder jederzeit ohne Begründung und aufwandsarm widersprechen kann.

Professor Dr. Josef Franz Lindner, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie der Universität Augsburg stellt fest: „Eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts/Allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, da weder eine „Entscheidungs- noch eine Befassungspflicht vorliegt“, lediglich eine „Widerspruchslast“, die ein „gerechtfertigter Grundrechtseingriff“ ist.

Wir haben keine Lösung, wir haben eine Regelung, denn gelöst ist das Problem des Sterbens und des Leids auch in anderen Ländern nicht, aber am wenigsten in Deutschland. Wir haben auch keine Entscheidungsregelung. Es gibt keine Pflicht zur Entscheidung! Zurzeit gilt eine Zustimmungsregelung, denn vor einer Organspende muss immer die Zustimmung des potenziellen Organspenders oder der Organspenderin und/oder der Angehörigen vorliegen. Die durchschnittliche Wartezeit auf eine Niere beträgt in Deutschland ca. 10 Jahre, in Spanien nur ca. ein Jahr. Daran wird deutlich, dass die aktuelle Regelung nicht ausreicht, um die betroffenen Patient*innen medizinisch angemessen zu versorgen.

Diese Frage bzw. Aussage ist ethisch unzulässig. Die zivilisierte Welt hat sich darauf verständigt, kranken Menschen die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Je nach Erkrankung kann ein Antibiotikum, eine Chemotherapie, ein Stent oder die Entfernung des Blinddarms die beste Therapie sein, für andere Krankheiten ist es eine Organtransplantation.

Wir fragen: Was würden Sie Ihrer 12-jährigen Tochter sagen, wenn die Ärzt*innen bei ihr eine Krankheit feststellen, bei der nur eine Transplantation das Leben retten kann? Würden Sie sagen: „Kind, Du bist krank, da kann man nicht viel machen, tut mir leid“? Oder würden Sie sich für Ihre Tochter die bestmögliche Therapie wünschen, damit sie möglichst lange und gut weiterleben kann?

Wären Transplantationen ein Riesengeschäft für irgendjemanden, gäbe es nicht diesen eklatanten Mangel, jährlich über 1.000 Tote und das unendliche Leid der Wartepatient*innen. Ärzt*innen bekommen ein fixes Gehalt und kein Extra-Geld für eine Organspende. Allerdings ist zu beachten: Je länger zum Beispiel eine Dialysebehandlung dauert, desto kränker (und teurer für die Gesellschaft) werden die Dialysepatient*innen. Grob gerechnet ist ein Jahr Dialysebehandlung in etwa so teuer wie eine Nierentransplantation. Hier noch einmal der Hinweis, dass die durchschnittliche Wartezeit auf eine Niere in Deutschland ca. 10 Jahre beträgt und in Spanien ca. 1 Jahr.

Nein. Da geben wir denjenigen Recht, die an der Wirkung der WSR Zweifel äußern (s. Frage 20). Deshalb bevorzugen wir es auch, von einer Widerspruchsregelung zu sprechen, denn es würde etwas besser geregelt als bisher. Die WSR wäre ein echter Paradigmenwechsel, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kultur der Organspende. In Schweden hat sich die Zahl der Organspenden nach Einführung der WSR nach ca. 10 Jahren verdoppelt. Wenn man den Effekt für Deutschland genau ermitteln möchte, wäre es sinnvoll, begleitend eine wissenschaftliche Studie zu initiieren.

Es ist schon lange bekannt, dass es in Deutschland Defizite bei der Erkennung möglicher Organspender*innen in den Krankenhäusern gibt. So wurde 2023 in über 1.500 Fällen, in denen eine Organspende möglich gewesen wäre, die Frage danach nicht gestellt. Zum Vergleich: Wir haben derzeit knapp 1.000 Organspender*innen.

Eine wissenschaftliche Studie von 2018 kommt zu dem Schluss, dass ca. 3.000 Organspender jährlich möglich wären. Die WSR stellt einen deutlichen Auftrag an das Gesundheitssystem dar, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Organspende möglich und gewünscht ist.

Deshalb sollten begleitend zur WSR die Strukturen und Prozesse in den Krankenhäusern analog zu Spanien optimiert werden: Dort sind z. B. die Transplantationsbeauftragten Angestellte der staatlichen Transplantationsbehörde und nicht des Krankenhauses. Zusätzlich sollte auch in Deutschland  wie in vielen Ländern Europas  die Organspende nach Herz-Kreislauftod erlaubt sein. Auch dies bedeutet nicht, dass jede*r zum Organspender bzw. zur Organspenderin wird, der oder die zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, sondern nur Patient*innen, die definitiv sterben werden und teil-hirntot sind. Diese Konstellation ist ähnlich selten wie der eigentliche Hirntod und betrifft voraussichtlich noch weniger als ca. 0,1% der Verstorbenen.